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§1 Vertragsabschluss
a) Unsere Lieferverträge unterliegen nachfolgenden Bedingungen.
b) Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich anerkannt sind.

§2 Preise, Ausführung, Menge, Lieferung
a) Preise gelten, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, ab unserem Werk oder Lager, ausschließlich Verpackung und nur für den jeweiligen Einzelauftrag.
b) Geringe Abweichungen hinsichtlich Beschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung und ähnlicher Merkmale bleiben vorbehalten.
c) Bei Sonderanfertigungen sind wir zu Mengenabweichungen von bis zu 10% der Auftragsmenge berechtigt. Berechnet wird die gelieferte Menge.
d) Teillieferungen sind nach Ankündigung zulässig.
e) Die Versandgefahr trägt der Kunde.

§3 Lieferzeit und höhere Gewalt
a) Unsere Lieferzeiten gelten ab Werk. Die Lieferzeit beginnt nicht vor Einigung über sämtliche Vertragsmodalitäten.
b) Bei Nichteinhaltung von Lieferterminen infolge Behinderung durch höhere Gewalt hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz.
c) Behinderungen durch höhere Gewalt berechtigen uns zum Aufschub oder zum Rücktritt.

§4 Mängel und Beanstandungen
a) Beschädigungen an der Verpackung und erkennbare Transportschäden müssen sowohl uns, als auch dem jeweiligen Transportunternehmen bei Ablieferung angezeigt werden.
b) Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen.

§5 Gewährleistung
a) Im Mangelfall hat der Kunde zunächst nur das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei deren Fehlschlagen kann der Kunde Minderung oder Wandlung verlangen.
b) Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, ausgeschlossen.
c) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung oder unsachgemäße Behandlung entstehen.

§6 Annahmeverzug
a) Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten, angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
b) Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung können wir 15% des Bestellpreises fordern.
c) Es bleibt die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens ebenso vorbehalten wie dem Kunden der Nachweis, dass der entstandene Schaden niedriger ist als die angesetzte Pauschale.

§7 Rechnungsstellung, Zahlung
a) Zu den genannten Preisen wird die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich in Rechnung gestellt.
b) Skontoabzug auf Teilzahlungen ist ausgeschlossen.
c) Bei verspätet eingehenden Zahlungen berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5% p. a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
d) Bei Zahlungsrückstand des Kunden oder anderen ernsthaften Anzeichen einer Zahlungsgefährdung können wir, vorbehaltlich weiterer Ansprüche, für ausgeführte Lieferungen sofortige Zahlung und für künftige Lieferungen nach unserer Wahl Vorauskasse oder Zahlung bei Lieferung verlangen.

§8 Eigentumsvorbehalt
a) Die gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer Bezahlung einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum
b) Der Eigentumsvorbehalt schließt nicht das Recht des Kunden aus, die gelieferte Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verwenden bzw. diese zu verarbeiten und zu veräußern. Der Kunde darf sie aber, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, weder zur Sicherung übereignen, noch verpfänden.
c) Die Forderungen des Kunden aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltswaren werden bereits jetzt an uns abgetreten und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltswaren in verändertem oder unverändertem Zustand, oder ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert werden. Der Kunde ist zum Weiterverkauf von Vorbehaltsware nur unter der Voraussetzung berechtigt, dass die entsprechende Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht.
d) Für den Fall der Beschädigung oder Zerstörung der Ware oder des neuen Produkts vor vollständigem Zahlungsausgleich, tritt uns der Kunde schon jetzt in genannter Höhe seine Versicherungs- und Schadensersatzansprüche ab.

§9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
a) Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselforderungen, ist Nürnberg.
b) Wir sind in allen Fällen berechtigt, nach unserer Wahl auch gerichtlich am Sitz des Kunden gegen diesen vorzugehen.
c) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

§10 Unwirksamkeit von Bestimmungen
a) Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
b) Unwirksame Bestimmungen werden durch wirksame Bestimmungen ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommen.

Stand 9. Februar 2005

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